Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Beratung, Planung, Lieferung, Montage und Wartung von Sicherheitstechnik (Alarmanlagen, Brandwarnanlagen, Videoüberwachung, Video-Türsprechanlagen) zwischen der AIX HSG UG (haftungsbeschränkt), Pfarrer-Gursky-Ring 11, 52499 Baesweiler ("wir") und ihren Kunden ("Auftraggeber"), gleich ob Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB).
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber unser Angebot annimmt oder wir einen Auftrag schriftlich, per E-Mail oder durch Beginn der Ausführung bestätigen. Vor Ort erstellte Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei umfangreicheren Aufträgen können Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt vereinbart werden.
§ 4 Leistungsumfang und Mitwirkungspflichten
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem individuellen Angebot. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die für die Montage erforderlichen baulichen und stromtechnischen Voraussetzungen am vereinbarten Termin vorliegen. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers gehen nicht zu unseren Lasten.
§ 5 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl zunächst Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für Verschleißteile und Schäden durch unsachgemäße Bedienung, Fremdeingriffe oder höhere Gewalt übernehmen wir keine Gewährleistung.
§ 6 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen; die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. Sicherheitstechnische Anlagen reduzieren Risiken, können jedoch keinen absoluten Schutz vor Einbruch, Brand oder sonstigen Schadensereignissen garantieren; eine entsprechende Erfolgsgarantie übernehmen wir nicht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren und montierte Komponenten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (z. B. bei einem Beratungs- oder Montagetermin bei Ihnen vor Ort) sowie bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AIX HSG UG (haftungsbeschränkt), Pfarrer-Gursky-Ring 11, 52499 Baesweiler, E-Mail: info@aix-hsg.de, Telefon: +49 (0) 172 8740306) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________________
Bestellt am: _______ / Name des/der Verbraucher(s): _______
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______
Datum: _______
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Aachen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.